Russland: Polizist zeigt Solidarität mit Alexej Nawalny – und wird entlassen

Ein russischer Polizist ist aus dem Dienst entlassen worden, nachdem er in einem Internetvideo seine Solidarität mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny bekundet hat. Ruslan Agibalow aus der Stadt Kursk, rund 450 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau, hatte vor großen landesweiten Protesten am Wochenende den Clip »zur Unterstützung Alexej Nawalnys und aller politisch Gefangenen« veröffentlicht.

Er habe Angst, dass seine Kinder ihn irgendwann fragen würden: »Papa, was hast du dafür getan, dass wir in einem freien, florierenden Land leben können?«, sagt Agibalow darin unter anderem. »Und ich habe darauf dann keine Antwort.«

Der Polizist bat darum, seine Worte nicht als Aufruf zu den Protesten von Nawalny-Anhängern zu verstehen, die am Samstag in ganz Russland stattfanden. Dennoch wurde er wenig später entlassen, wie die Kursker Abteilung des Innenministeriums mitteilte. Der Polizist habe die Ehre seiner Behörde beschmutzt, hieß es als Begründung.

Die russischen Beamten gingen dabei mitunter brutal gegen die weithin friedlichen Demonstrierenden vor. Medienangaben zufolge soll etwa ein Polizist in St. Petersburg eine 54-Jährige brutal getreten und ihr so ein Schädel-Hirn-Trauma zugefügt haben. Die Frau liege im Krankenhaus und sei nicht bei Bewusstsein, heißt es weiter. Ermittler kündigten an, den Fall zu prüfen. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zählt mittlerweile 3592 festgenommene Demonstranten.

Nawalny, der im August Opfer eines Giftanschlags geworden war, wurde vor einer Woche direkt nach seiner Rückkehr in Moskau inhaftiert. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte.

Ausländische Kritik an Umgang mit Protesten wächst

Indes kritisierten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen das Vorgehen der Behörden bei den Protesten entschieden. »Wir verurteilen nachdrücklich die Festnahme friedlicher Demonstranten in Russland. Sie müssen sofort freigelassen werden«, schrieben die Außenminister der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder.

In ihrer wortgleichen Mitteilung forderten Urmas Reinsalu aus Estland, Edgars Rinkevics aus Lettland und Gabrielius Landsbergis aus Litauen zudem einen harten Kurs der EU gegenüber Moskau. »Wir alle in der EU müssen entschlossen sein, restriktive Maßnahmen gegen russische Beamte zu verhängen, die für die Festnahmen verantwortlich sind.«

Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell hatte schon am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen geübt. Er bedauere die zahlreichen Festnahmen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen, so Borell.

Bereits Mitte der Woche hatten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten neue Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung Nawalnys als realistische Option bezeichnet. Eine Entscheidung wird es vermutlich erst geben, falls Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel könnte es am Montag zu einem ersten Meinungsaustausch kommen.

Icon: Der Spiegel

Loading...