Martin Schulz: Auch SPD-Politiker im Bundestag beschimpft

Eine Frau, die offenbar von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, habe ihn beschimpft, weil er ihr gesagt habe, dass er für die Reform des Infektionsschutzgesetzes stimmen werde, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sei gerade aus dem Tunnel in den Reichstag gekommen, als die Frau mit laufender Handykamera ihn abgefangen habe, sagte Schulz. Er habe zunächst gedacht, es handele sich um eine Journalistin und daher die Frage, wie er abstimmen werde, »ganz brav beantwortet«. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen, sagte Schulz dem RND.

Dass die Frau von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, bezeichnete Schulz als schweren Regelverstoß. Er kenne das bereits »von den Rechtsextremisten im Europaparlament«, sagte dessen ehemaliger Präsident. »Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören.« Parteien »wie die AfD« versuchten systematisch, rote Linien zu verschieben.

Schulz forderte ein entschlossenes Durchgreifen gegen solche Regelverstöße. »Wer gegen die Geschäftsordnung des Parlamentes verstößt, muss hart sanktioniert werden«, sagte der SPD-Politiker.

Am Rande der Debatte hatte es eine Reihe von Vorfällen gegeben. Besuchern, die von AfD-Abgeordneten als Gäste eingeladen wurden, wird vorgeworfen, Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrängt und unter Druck gesetzt zu haben.

Middelberg und Kubicki fordern ein Durchgreifen

Die übrigen Fraktionen machen dafür die AfD verantwortlich, die so den Abstimmungsvorgang habe behindern wollen. Der Bundestag befasst sich am Freitag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen. Gestern hatte zudem der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) gefordert, ein Besucherverbot für einzelne Parlamentarier zu verhängen. »Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht besuchen, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. »Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird«, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. »Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen«, sagte Kubicki.

Icon: Der Spiegel

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