Norbert Röttgen: Zeit für eine transatlantische Klimaaußenpolitik – Gastbeitrag

Die Wahl Joe Bidens zum amerikanischen Präsidenten ist auch für den Kampf gegen den Klimawandel eine große Chance. Biden hat versprochen, dem Pariser Klimaabkommen am 20. Januar – also dem ersten Tag seiner Präsidentschaft – wieder beizutreten. Er plant, massiv in erneuerbare Energien zu investieren und strebt an, den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2050 auf null zu reduzieren. Angesichts der Tatsache, dass die USA derzeit zweitgrößter CO₂-Emittent der Welt sind, wäre allein dieser Kurswechsel von enormer Bedeutung. Mit einem Verbrauch von knapp 5,3 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr lagen die USA 2019 im internationalen Vergleich nur hinter China. Dort war der CO₂-Ausstoß mit 10,33 Milliarden Tonnen pro Jahr jedoch fast doppelt so hoch.

Aber die Rückkehr der USA zu klimapolitischer Vernunft verspricht noch mehr als den notwendigen innenpolitischen Kurswechsel. Sie eröffnet die Möglichkeit eines völlig neuen Feldes transatlantischer Kooperation. Bisher war diese vor allem auf die Nato und außenpolitische Initiativen ausgerichtet. Hinzukommen könnte nun eine gemeinsame transatlantische Klimaaußenpolitik.

Für die USA ist Europa beim Klimaschutz ein attraktiver Partner. Denn Biden hat klimapolitisch von Trump einen enormen Imageschaden geerbt. Die Europäische Union hingegen verfügt mit ihrem Green Deal und vergleichsweise ambitionierten Zielen über klimapolitische Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus sind wir handelspolitisch international ein Schwergewicht – eine Tatsache, die wir bei Klimafragen noch viel stärker in die Waagschale werfen können und sollten.

Ein klares europäisches Bekenntnis zu einer transatlantischen Klimaallianz würde der Biden-Administration zu Hause den Rücken stärken. Denn die Klimaleugner sind mit Trumps Abwahl nicht verschwunden. Ich schlage daher vor, dass wir nicht länger warten, sondern den USA die Hand reichen und unsererseits mit der Arbeit beginnen.

Als größte europäische Volkswirtschaft sind wir Deutsche bei der Planung und Umsetzung einer transatlantischen Klimaaußenpolitik besonders gefordert. Wir sollten zunächst unsere eigenen Defizite beheben. Warum sitzt der deutsche Außenminister bis heute beim Klimakabinett nicht mit am Tisch, obwohl doch allen klar ist, dass der Klimawandel ein globales Problem ist? Eine effektive Klimaaußenpolitik verlangt die Vernetzung aller klimapolitisch relevanten Ministerien.

Was wir brauchen, ist ein Beauftragter für Klimaaußenpolitik mit Kabinettsrang, der die auf unterschiedliche Ressorts aufgeteilten klimapolitischen Kompetenzen bündelt und diese europäisch und international vertritt. Bei dem Beauftragten werden die internationalen klimapolitischen Zuständigkeiten des Umwelt- und Außenministeriums sowie Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums zusammengeführt.

Als Deutschlands Chefklimadiplomat oder -diplomatin ist sie oder er international handlungsbefugt und intern an allen klimapolitischen Entscheidungen beteiligt. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, diese institutionelle Nachjustierung auch europäisch zu spiegeln. Denn in der Handelspolitik, um nur ein Beispiel zu nennen, liegt die Zuständigkeit nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der EU-Kommission. Das spricht dafür, dass auch die Europäische Union eine Bündelung ihrer klimapolitischen Kompetenzen nach außen vornimmt.

Die transatlantischen Beziehungen sollten übrigens nicht nur die EU und USA umfassen, sondern auch Kanada und Großbritannien einbeziehen. Wir sollten daher unbedingt die Gelegenheit im kommenden Jahr nutzen, die sich aus dem britischen Vorsitz der 26. Klimakonferenz ergibt, um Großbritannien auch nach dem Brexit klimapolitisch weiter einzubinden. Denn so viel ist klar: All unsere nationalen Bemühungen sind nutzlos, wenn sie sich nicht in dem globalen Trend der CO₂-Emissionen niederschlagen. Als starkes westliches Quartett hätten wir eine echte Chance, den Klimaschutz dorthin zu tragen, wo der Ausstoß an Treibhausgasen nicht sinkt, sondern steigt: in die Schwellenländer, die auf billige, aber schmutzige Energie setzen, um Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen. Diese existenziell wichtige Führungsaufgabe wird niemand sonst übernehmen.

Länder wie Indonesien oder Kasachstan sehen sich heute oft vor der Wahl, entweder auf Kohlekraft zu setzen und so rascher zu Wohlstand zu gelangen oder sich nachhaltig zu entwickeln, dabei aber die Erwartungen der Bevölkerung auf eine schnelle Verbesserung des Lebensstandards zu enttäuschen. Im Rahmen seiner Belt and Road Initiative steht China bereit, schmutzige Kohlekraft günstig zu finanzieren. Was häufig fehlt, sind alternative Angebote, die ähnliche Modernisierungsfortschritte nachhaltig und zu akzeptablen Preisen erzielen.

In diese Lücke muss eine transatlantische Klimaaußenpolitik stoßen. Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sich nicht ausschließen. Die Lösung liegt nicht im Verzicht, sondern im klugen Einsatz moderner Technologien und handelspolitischer Anreize. Indem wir auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Technologien und marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel in Klimapartnerschaften einbringen, können sie beides haben: mehr Wohlstand und einen nachhaltigen Umgang mit ihren natürlichen Ressourcen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Europa muss die Wahl Bidens nutzen, um über die Klimadiplomatie als neues, gemeinsames Handlungsfeld die transatlantische Bindung wieder zu stärken und damit auch der globalen Bekämpfung des Klimawandels eine echte Chance zu geben.

Icon: Der Spiegel

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