Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für AfD-Mitarbeiter

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die zum 5. Oktober von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Parlamentsgebäuden sei rechtens, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Es wies mit der Entscheidung eine Beschwerde von neun Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion ab.

In seiner Entscheidung verwies das Gericht auf das Hausrecht des Bundestagspräsidenten. Dieser habe »die Befugnis für den Erlass hausrechtlicher Maßnahmen«. Bei der Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes handle es sich um eine solche Maßnahme.

Diese verfolge das Ziel, »den von der Pandemielage ausgehenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu begegnen«. Die Maskenpflicht sei verhältnismäßig und geeignet, um den »ordnungsgemäßen Dienstbetrieb« des Parlaments zu gewährleisten.

Gegen die Entscheidung kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Einspruch eingelegt werden.

Anwalt schickte Schreiben mit Ultimatum

Im Oktober hatten 19 AfD-Abgeordnete via Anwaltsschreiben Schäuble ein Ultimatum gesetzt – verbunden mit einer »Abmahnung«: binnen Tagen sollte Schäuble die Maskenpflicht wieder aufheben. Das Justiziariat des Bundestags wies die Forderung zurück. 

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober und erst einmal bis zum 17. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschusssälen sitzen – allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Der Anwalt der AfD-Vertreter, der die »Abmahnung« geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten, hieß es im Oktober aus der Bundestagsverwaltung. Darauf möge er sie hinweisen. 

Icon: Der Spiegel

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