Bundestag: Länder werden bei Kosten für Geflüchtete weiter unterstützt

Die Bundesregierung unterstützt die Länder auch im kommenden Jahr bei den Kosten für Geflüchtete. Wie der Bundestag beschloss, fließen durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer im Jahr 2021 zusätzlich 500 Millionen Euro an die 16 Bundesländer.

Dazu kommt ein jährlicher Zuschuss, der von derzeit etwa 528 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf rund 631 Millionen Euro steigt. Von dieser Aufstockung sollen vor allem kleinere, finanzschwache Bundesländer profitieren.

Bereits im Juni 2019 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf weitere Finanzhilfen verständigt. Unter anderem hatte sie damals zugesagt, dass die Bundesregierung für die Dauer des Asylverfahrens weiterhin eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Person zahlt.

Mit dem gleichen Gesetz wird den Ländern und Kommunen wegen der Coronakrise zusätzliches Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verfügung gestellt. Von insgesamt 3,1 Milliarden Euro, die Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte, fließt zunächst eine erste Tranche von 200 Millionen Euro.

Mit dem Geld soll unter anderem der Personalbestand in den Gesundheitsämtern aufgestockt werden. Bei der Kontaktverfolgung von Corona-Patienten benötigen viele überlastete Gesundheitsämter derzeit sogar Unterstützung von der Bundeswehr.

Icon: Der Spiegel

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