Deutschland

Darauf hatte die AfD lange gewartet. Sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei ein Rentenkonzept verabschiedet. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 88,6 Prozent der Delegierten […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist neue Vorsitzende der Berliner SPD. Zum neuen Co-Vorsitzenden wurde der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gewählt. Das teilte die SPD mit. […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten seine Abschiedsrede als SPD-Landesvorsitzender gehalten. Müller rief seine Partei mit Blick auf das […]

In den vergangenen Monaten war noch jede beschlossene Corona-Maßnahme früher oder später im Klein-Klein der Länder zerrieben worden. Neue Vorstöße aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und […]

In deutschen Supermärkten dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag verabschiedet. Von dem Verbot betroffen sind […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung mit Blick auf anstehende Winterurlaube gefordert, alle Skigebiete in Europa zu schließen. »Es naht die Skisaison«, sagte die […]

So heißt es in dem Beschlusspapier etwa in einer Fußnote zur Verschärfung der Kontaktbeschränkung etwa: »Schleswig-Holstein hält vor dem Hintergrund des landesweiten Infektionsgeschehens an den […]

Seit Beginn der Corona-Pandemie fahren die Bundesregierung und die Länder mit ihren Maßnahmen weitestgehend auf Sicht. Maßnahmen im Kampf gegen das Virus werden zuweilen im […]

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten planen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue, schärfere Corona-Maßnahmen. In einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, sind zwar einige Passagen […]

In der SPD-Bundestagsfraktion kommt es am Dienstag voraussichtlich zur Machtprobe. Zwei Abgeordnete bewerben sich um den Posten der Bundestagsvizepräsidentin: Ulla Schmidt, Ex-Gesundheitsministerin, und Dagmar Ziegler, […]